Liberale Wirtschaftspolitik ist der richtige Weg für Liechtenstein

Gastkommentar von Ado Vogt, Präsidentschaftskandidat der Wirtschaftskammer Liechtenstein im Wirtschaftregional, Freitag, 17.05.2024

Der Wirtschaftsstandort Liechtenstein ist seit Jahrzehnten erfolgreich. Abgesehen von einigen kleinen Einbrüchen, hervorgerufen durch meist externe Faktoren wie Ölkrise oder Finanzkrise, ging es immer aufwärts. Wer nach den Ursachen dieser erfreulichen Entwicklung fragt, die dem Land enormen Wohlstand und auch soziale Sicherheit brachte, erhält als Antwort eine Reihe von Standortvorteilen: Darunter die liberale Wirtschaftsordnung und die wirtschaftsfreundliche Politik. Beide Faktoren sind wichtig, damit sich das Unternehmertum entfalten und weiter entwickeln kann.

Die liberale Wirtschaftsordnung ist aber auch bei uns nicht in Stein gemeisselt. Wenn gerade wieder einmal eine Herausforderung auf Politik und Wirtschaft zukommt, sind wohlfeile Ratschläge schnell zur Hand, wie am besten darauf reagiert werden kann. Meistens zielen dann die relativ einfach umsetzbaren Ratschläge in eine Richtung, die der liberalen Wirtschaftsordnung zuwiderlaufen oder zumindest zeitweise oder stückweise einschränken.

Ein Lehrstück dazu ist die Coronapandemie. Was zur Bewältigung dieser Krise, die es in dieser weltumspannenden Form bisher nicht gegeben hat, beschlossen wurde, muss in einer Rückschau kritisch betrachtet werden. Schnell wurden Begründungen für einschränkende Massnahmen gefunden, Lockdowns verkündet ohne genaueres Abwägen der Vor- und Nachteile. Die Wirtschaftskammer hat diese Massnahmen der Politik mitgetragen, aber immer auf deren Verhältnismässigkeit hingewiesen und vor allem auf eine möglichst enge zeitliche Begrenzung der Einschränkungen. Wir sind insgesamt nicht schlecht über diese anspruchsvolle Zeit für die Bevölkerung und die Wirtschaft hinweggekommen. Aber inzwischen weiss man überall, dass nicht alle Massnahmen richtig oder zielführend waren und dass eine liberalere Haltung zum gleichen oder gar besseren Resultat geführt hätten.

Der Begriff «Verbotskultur» stammt aus der Coronazeit, womit die Sorge über die zunehmende Tendenz ausgedrückt werden sollte, mit regulatorischen Massnahmen in die Wirtschaft einzugreifen, anstatt mit Anreizen die Marktkräfte spielen zu lassen. Ein solcher Begriff kann die Problematik nicht exakt umschreiben, aber auf plakative Art den Finger auf wunde Punkte legen. Wie das Beispiel der Casino-Verbotsinitiative zeigt, die von der Wirtschaftskammer als unvereinbar mit liberaler Wirtschaftspolitik abgelehnt wurde, regelt der Markt relativ schnell ein Überangebot. Ebenso verhielt es sich mit der Ablehnung des geplanten Verbots von Öl- und Gasheizungen sowie der Photovoltaik-Pflicht auf jedem Haus- und Firmendach. Wenn der Staat eingreifen will, um beispielsweise ein fernes Klimaziel zu erreichen, sind Anreize für die Umstellung der Anlagen verhältnismässiger und besser in Übereinstimmung mit der bei anderen Gelegenheiten gelobten liberalen Wirtschaftspolitik. Die Wirtschaftskammer Liechtenstein hat mit der «Agenda Werkplatz 2025plus» ein anspruchsvolles Zukunftsprogramm aufgegleist, in dessen Mittelpunkt die Vision von einer freien, offenen Wirtschaft steht. Damit setzt sie sich für eine zukunftsgerichtete und wirtschaftsfreundliche Politik ein, die dem Staat möglichst wenig regulatorische Eingriffe, dafür aber die Bereitstellung guter Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zuordnet. Die Agenda soll überdies mit der Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung die vielfältige gewerbliche Wirtschaft attraktiver machen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gerade mit Blick auf den aktuellen und sich noch verschärfenden Arbeitskräftemangel wird es notwendig sein, möglichst einheimische Jugendliche für eine Berufsausbildung im Gewerbe zu gewinnen. Ein nicht einfaches Unterfangen, denn die Eltern wollen für ihren Nachwuchs eine optimale Ausbildung, die oft mit Matura und Studium gleichgesetzt wird. Aber die gewerbliche Wirtschaft kann mit einer Vielfalt an Berufsmöglichkeiten trumpfen sowie mit Aufstiegsmöglichkeiten, die bis zu einem Studium reichen: Und in der Wirtschaft sind gerade jene Führungskräfte gefragt, die über eine fundierte praktische Grundausbildung verfügen.

Wird man nach einer Definition der liechtensteinischen Wirtschaft gefragt, so ist die Antwort relativ einfach: ein diversifizierter Wirtschaftsstandort von hoher Qualität! Wenn es so bleiben soll, dann müssen wir grossen Wert auf die Erhaltung der bisher erfolgreichen liberalen Wirtschaftsordnung legen. Denn nur in einem liberalen Klima ohne grosse staatliche Eingriffe können innovative Ideen gedeihen, die letztlich die Arbeitsplätze erhalten und damit den Wohlstand sowie das soziale Netz sichern.