Die Vaterschaftszeit soll analog zur Mutterschaftszeit über die Krankenkasse finanziert werden. Dagegen formiert sich Widerstand.
Während die Elternzeit laut Regierungsplan über die Familienausgleichskasse (FAK) finanziert wird, soll wie die Mutterschaftszeit neu auch die Vaterschaftszeit über die Taggeldversicherung der Krankenkassen abgewickelt werden. Die Wirtschaft ist darüber alles andere als glücklich. Das sagen die wichtigsten Akteurinnen und Akteure:
Isabell Schädler, stv. Geschäftsführerin, Wirtschaftskammer
Wir haben uns bereits bei unserer Stellungnahme zum Vernehmlassungsbericht klar dagegen ausgesprochen, dass die Vaterschaftszeit über das Krankenkassentaggeld finanziert wird. Wie schon bei Mutterschaft wird mit dem aktuellen Vorschlag der Regierung die Vaterschaftszeit einer Krankheit gleichgestellt. Dies ist nicht nachvollziehbar, da die Erfahrungen zeigen, dass die Finanzierung des Mutterschaftsgeldes über die Taggeldleistungen viele Nachteile mit sich bringt. Die meisten Betriebe haben Versicherungen mit einer längeren Wartefrist als zehn Tage abgeschlossen. Dies insbesondere, um die Prämien für die Mitarbeitenden und den Arbeitgeber reduzieren zu können. So profitieren die Arbeitnehmenden von geringeren Lohnabzügen. Dies hätte aber – wenn die aktuelle Regierungsvorlage umgesetzt würde – zur Folge, dass die vollständigen Kosten für die Vaterschaftszeit von den Arbeitgebern zu tragen ist, da sie das Risiko durch den Taggeldaufschub tragen. Dies kann nicht Sinn und Lösung sein, und darum setzen wir uns vehement für die Finanzierung durch die FAK ein. Die Prämien steigen unterschiedlich, da sie individuell festgesetzt sind und auch von der Branche abhängen. Bis jetzt sind insbesondere «frauenlastige» Betriebe davon betroffen, dass nach Mutterschaft die Prämien steigen, da die Unternehmen bei den Versicherungen zum Sanierungsfall werden. Dies führt zu höheren Beiträgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmende. Die Wirtschaftskammer hat schon vor Jahren einen Vorstoss gewagt, dass die Finanzierung der Schwangerschaftskarenz über die FAK erfolgt. Leider erfolglos. Nun hoffen wir, dass mit der aktuellen Diskussion über die Finanzierung der Eltern- und Vaterschaftszeit das Anliegen breiter diskutiert wird und für die liechtensteinischen Unternehmen und ihre Mitarbeitenden eine tragbare und für alle Beteiligten finanzierbare Lösung gefunden wird.
Fabienne Hasler, Geschäftsführerin, Concordia
Auch wir halten es für sinnvoll, die Mutter- und Vaterschaftszeit aus der Taggeldversicherung herauszulösen. Eine Absenz infolge Mutterschafts- oder Vaterschaft sollte nicht gleich behandelt werden und gleiche Folgen haben – nämlich eine Prämienerhöhung – wie krankheitsbedingte Absenzen. Daher ist jetzt der ideale Zeitpunkt, die Finanzierung dieser «Elternleistungen» neu aufzugleisen. Die Prämien der Krankentaggeldversicherung berechnen sich anhand der versicherten Lohnsummen, der Höhe sowie der gewählten Wartefrist. Heute ist es so, dass die Mutterschaftszeit den Krankengeldvertrag genau gleich belastet wie Absenzen durch Krankheit, was sich im Falle von Mutterschaften in einer hohen Schadensbelastung des Vertrages zeigt. Wenn nun nebst der Mutterschaftszeit neu zusätzlich eine zweiwöchige Vaterschaftszeit hinzukommt, die über das Krankengeld finanziert werden soll, würde das weitere Prämienfolgen nach sich ziehen beziehungsweise die Unternehmen zusätzlich belasten – und am Ende auch die Mitarbeitenden, die die Prämien hälftig mittragen müssen.
Walter Kaufmann, Direktor, AHV-IV-FAK-Anstalten
Bei der Finanzierung durch die FAK muss man sich eine wichtige Frage stellen. Wer übernimmt die «Aufgabe Familie»? Die Wirtschaft, welche die FAK finanziert, oder der Staat, der keine Beiträge zahlt? Es ist durchaus möglich, dass ein Dritter die Mutterschafts- und Vaterschaftszeit finanziert – sei dies der Staat oder die FAK. Die Durchführung würde ich jedoch bei den Krankenkassen belassen – das Taggeld ist eine ihrer Kernkompetenzen, während die FAK kein vergleichbares System kennt. Eine Finanzierung durch die FAK würde wahrscheinlich eine Beitragssatzerhöhung bedeuten. Präziser kann man das im Moment nicht sagen, solange völlig unklar ist, wie das System konkret ausgestaltet und welche weiteren Lasten in welcher Höhe der Gesetzgeber der FAK aufladen würde.
Von Valeska Blank, wirtschaftregional, 28.03.2024