Aktuelle Stellungnahmen der Wirtschaftskammer
Interessenvertretung bedeutet, die Anliegen und Bedürfnisse der Wirtschaft gegenüber anderen Interessenvertretungen, der Regierung und den Behörden zu vertreten und wirkungsvoll einzubringen. Dazu gehört insbesondere die Erarbeitung von Stellungnahmen bei der Ausarbeitung von Gesetzen und Verordnungen.
Nachfolgend finden Sie unsere erstellten, eingereichten und aktuell laufenden Stellungnahmen.
- Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) und des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 17. September 2026
- Massnahmen zur langfristigen Sicherung der AHV vom 27. August 2026
- Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze (Richtlinie (EU) 2026/470 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Februar 2026 zur Änderung der Richtlinien 2006/43/EG, 2013/34/EU, (EU) 2024/1760 im Hinblick auf bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen) vom 9. Juli 2026
- Abänderung des Geldspielgesetzes, des Beschwerdekommissionsgesetzes und des Sportgesetzes vom 9. Juli 2026
- Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/3005 über die Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG) (ESG-Rating-Durchführungsgesetz; ESGR-DG) vom 9. Juli 2026
- Abänderung des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (VersAG) sowie weiterer Gesetze im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2025/2 („Solvabilität II-Review“) vom 9. Juli 2026
- Abänderung der Zivilprozessordnung, des Ausserstreitgesetzes, der Exekutionsordnung und der Strafprozessordnung vom 9. Juli 2026
- Stellungnahme BauG, EEG, ENAGAbänderung des Baugesetzes (BauG), Energieeffizienzgesetz (EEG) und des Energieausweisgesetzes (EnAG) vom 28. Mai 2026
- Abänderung des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege und der Zivilprozessordnung (Umsetzung der Entscheidungen des Staatsgerichtshofes zu StGH 2024/059 und StGH 2024/097) vom 19. Mai 2026
- Schaffung eines Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Schaffung eines Rahmengesetzes und Abänderung der betroffenen Einzelgesetze) vom 29. April 2026
- Erlass eines Gesetzes über die Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschegesetz; GWG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze vom 17. März 2026
- Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 17. März 2026
- Totalrevision des Gesetzes über die Stabstelle Financial Intelligence Unit (FIU-Gesetz, FIUG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes vom 17. März 2026
- Abänderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden (EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetz; EWR-RWDG) und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) vom 4. Februar 2026
